Legislatives Unrecht und EU-Amtshaftungsanspruch

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Beschreibung

Mit der Entscheidung Francovich u.a. gegen Italienische Republik hat der Europäische Gerichtshof Grundsätze für eine Haftung der Mitgliedstaaten bei nicht ordnungsgemäßem Vollzug von Gemeinschaftsrecht geschaffen, namentlich für die unterlassene Umsetzung von Richtlinien in das nationale Recht. Die deutschen Gerichte entzogen sich einer Befassung mit der Frage, ob das deutsche Haftungsrecht europarechtskonform ausgelegt werden muss. Es wird daher untersucht, wie sich die europäischen Grundsätze in das nationale deutsche Haftungssystem einbinden lassen. Darüber hinaus befasst sich diese Arbeit mit den Auswirkungen der mitgliedstaatlichen Haftung auf den Gesetzgeber. So wird auch der Inhalt des Begriffs der parlamentarischen Verantwortung unter diesem Gesichtspunkt untersucht.

Autorentext

Der Autor: Björn-Peter Säuberlich hat an der Universität in Heidelberg Rechtswissenschaften studiert und ist als Rechtsanwalt tätig. Er promovierte an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.



Klappentext

Mit der Entscheidung Francovich u.a. gegen Italienische Republik hat der Europäische Gerichtshof Grundsätze für eine Haftung der Mitgliedstaaten bei nicht ordnungsgemäßem Vollzug von Gemeinschaftsrecht geschaffen, namentlich für die unterlassene Umsetzung von Richtlinien in das nationale Recht. Die deutschen Gerichte entzogen sich einer Befassung mit der Frage, ob das deutsche Haftungsrecht europarechtskonform ausgelegt werden muss. Es wird daher untersucht, wie sich die europäischen Grundsätze in das nationale deutsche Haftungssystem einbinden lassen. Darüber hinaus befasst sich diese Arbeit mit den Auswirkungen der mitgliedstaatlichen Haftung auf den Gesetzgeber. So wird auch der Inhalt des Begriffs der parlamentarischen Verantwortung unter diesem Gesichtspunkt untersucht.



Inhalt

Aus dem Inhalt: Entwicklung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht - Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der mitgliedstaatlichen Haftung für legislatives Unrecht - Umsetzung der Grundsätze über die mitgliedstaatliche Haftung für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht in das nationale deutsche Rechtssystem - Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung für legislatives Unrecht im Kontrollgefüge des europäischen und nationalen Verfassungsrechts.

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Produktinformationen

Titel
Legislatives Unrecht und EU-Amtshaftungsanspruch
Untertitel
Europäische Staatshaftung und parlamentarische Verantwortung für legislatives Unrecht in der Bundesrepublik Deutschland
Autor
EAN
9783631543696
ISBN
978-3-631-54369-6
Format
Kartonierter Einband
Herausgeber
Lang, Peter GmbH
Genre
Allgemeines & Lexika
Anzahl Seiten
256
Gewicht
356g
Größe
H208mm x B146mm x T17mm
Jahr
2005
Untertitel
Deutsch
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