Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung

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Beschreibung

Peter Selmer, den seine Freunde, Schüler und Wegbegleiter mit dieser Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ehren, hat in den vier Jahrzehnten seines Wirkens als Hochschullehrer und Forscher, aber auch in vielfältiger praktischer Tätigkeit als Gutachter und Prozessvertreter die Themenfelder "Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung" intensiv durchmessen und Maßgebliches zu ihrer Erforschung und Weiterentwicklung beigetragen. Die Weite, der Facettenreichtum und die Fülle der Problemstellungen, die diese Themen auszeichnen, zugleich aber auch deren dichte thematische Verflechtungen untereinander spiegeln sich in den Beiträgen dieser Festschrift wider. Dies wird bereits signalisiert mit dem ersten Beitrag von Peter Badura, "Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie", und bestätigt durch die weiteren, im ersten Abschnitt unter "Staat" versammelten Beiträge. Hier geht es etwa um Erosionsprozesse des Verfassungsstaates (Horst Dreier), Informationsinterventionismus (Michael Sachs), Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung (Gunnar Folke Schuppert) bis hin zu Staatsleistungen an jüdische Religionsgesellschaften (Hermann Weber). Der zweite Abschnitt vereinigt unter dem Stichwort "Wirtschaft" privatrechtliche und öffentlichrechtliche Beiträge zu aktuellen Themen, so zu Fragen der Wirtschaftsverfassung (Hans-Jürgen Papier), des reformierten Bankensystems (Klaus Stern), zu den Grundprinzipien des Umweltrechts (Dietrich Murswiek) und zum Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten (Karsten Schmidt). Die Beiträge des dritten Abschnitts zur "Finanzverfassung" belegen die hochaktuelle staatspolitische wie staatsrechtliche Bedeutung des - im Jurastudium zu sehr vernachlässigten (Christian Starck) - Finanz- und Steuerrechts: Staatsbankrott (Josef Isensee) und Sparen auf Pump? (Dieter Birk), Steuersubventionen (Paul Kirchhof), Umweltsteuern und -abgaben (Monika Jachmann, Hans-Joachim Koch), Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen (Franz Ruland), Besteuerungsneutralität (Lerke Osterloh), aber auch Finanzgewalt und Strafgewalt (Fritz Ossenbühl) - dies alles sind aktuelle Themen, die den Finanz- und Steuerrechtler wie den staatsrechtlich und staatspolitisch Interessierten gleichermaßen ansprechen. Hervorzuheben ist schließlich die intensive Befassung mit wesentlichen Aspekten auch des europäischen Gemeinschaftsrechts in allen Abschnitten des Sammelbandes. Dazu gehören insbesondere Beiträge zum Börsenrecht (Volker Emmerich), zum Kapitalmarktrecht (Bernd Fahrholz), zur Beihilfenaufsicht (Michael Rodi) und zur Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem (Volkmar Götz).

Autorentext
Hermann Weber, geb. 1928, Dr. phil., Dr. h. c., ist em.Professor für Politische Wissenschaft und Zeitgeschichte an der Universität Mannheim. Karsten Schmidt, in Praxis und Wissenschaft seit Jahrzehnten bekannt, ist Inhaber des Unternehmensrechtslehrstuhls an der Bucerius Law School in Hamburg. Neben zahlreichen Kommentierungen im Bürgerlichen Recht, Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Insolvenzrecht ragen seine Grundlagenwerke "Handelsrecht" und "Gesellschaftsrecht" durch ihren anhaltenden Einfluss auf die Fortentwicklung dieser Gebiete heraus.

Klappentext

Peter Selmer, den seine Freunde, Sch ler und Wegbegleiter mit dieser Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ehren, hat in den vier Jahrzehnten seines Wirkens als Hochschullehrer und Forscher, aber auch in vielf iger praktischer T gkeit als Gutachter und Prozessvertreter die Themenfelder "Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung" intensiv durchmessen und Ma ebliches zu ihrer Erforschung und Weiterentwicklung beigetragen. Die Weite, der Facettenreichtum und die F lle der Problemstellungen, die diese Themen auszeichnen, zugleich aber auch deren dichte thematische Verflechtungen untereinander spiegeln sich in den Beitr n dieser Festschrift wider. Dies wird bereits signalisiert mit dem ersten Beitrag von Peter Badura, "Die Entscheidung ber die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie", und best gt durch die weiteren, im ersten Abschnitt unter "Staat" versammelten Beitr . Hier geht es etwa um Erosionsprozesse des Verfassungsstaates (Horst Dreier), Informationsinterventionismus (Michael Sachs), Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung (Gunnar Folke Schuppert) bis hin zu Staatsleistungen an j dische Religionsgesellschaften (Hermann Weber). Der zweite Abschnitt vereinigt unter dem Stichwort "Wirtschaft" privatrechtliche und ffentlichrechtliche Beitr zu aktuellen Themen, so zu Fragen der Wirtschaftsverfassung (Hans-J rgen Papier), des reformierten Bankensystems (Klaus Stern), zu den Grundprinzipien des Umweltrechts (Dietrich Murswiek) und zum Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten (Karsten Schmidt). Die Beitr des dritten Abschnitts zur "Finanzverfassung" belegen die hochaktuelle staatspolitische wie staatsrechtliche Bedeutung des - im Jurastudium zu sehr vernachl igten (Christian Starck) - Finanz- und Steuerrechts: Staatsbankrott (Josef Isensee) und Sparen auf Pump? (Dieter Birk), Steuersubventionen (Paul Kirchhof), Umweltsteuern und -abgaben (Monika Jachmann, Hans-Joachim Koch), Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bez gen (Franz Ruland), Besteuerungsneutralit (Lerke Osterloh), aber auch Finanzgewalt und Strafgewalt (Fritz Ossenb hl) - dies alles sind aktuelle Themen, die den Finanz- und Steuerrechtler wie den staatsrechtlich und staatspolitisch Interessierten gleicherma n ansprechen. Hervorzuheben ist schlie ich die intensive Befassung mit wesentlichen Aspekten auch des europ chen Gemeinschaftsrechts in allen Abschnitten des Sammelbandes. Dazu geh ren insbesondere Beitr zum B rsenrecht (Volker Emmerich), zum Kapitalmarktrecht (Bernd Fahrholz), zur Beihilfenaufsicht (Michael Rodi) und zur Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem (Volkmar G tz).



Inhalt

Inhalt: I. Staat: P. Badura, Die Entscheidung ber die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie - H. P. Bull, Polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse zur Verdachtsgewinnung - H. Dreier, Erosionsprozesse des Verfassungsstaates - M. Hilf / K.-D. Classen, Der Vorbehalt des Gesetzes im Recht der Europ chen Union - W. Hoffmann-Riem, Zum Gew leistungsgehalt der Petitionsfreiheit - F. Hufen, Verfassungsfragen der Berufsbildung - J. Iliopoulos-Strangas, Nationales Verfassungsrecht mit Blick auf eine Europ che Verfassung. Rechtsvergleichende erlegungen unter besonderer Ber cksichtigung des griechischen Verfassungsrechts - G. Jaenicke, Die internationale Weltraumstation. Die Rechtsgrundlagen - U. Karpen, Kommunale Kulturvielfalt ist sch n! Und wer bezahlt sie? - H.-C. Leo, Die uneinheitliche Stimmabgabe eines Landes im Bundesrat. Zum Urteil des BVerfG vom 18. Dezember 2002-2 BvF 1/02 (Zuwanderungsgesetz) - P. Lerche, Fragen des Bund-L er-Streits - M. Sachs, Informationsinterventionismus und Verfassungsrecht - G. F. Schuppert, Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung - J. Schwabe, Phantomjagd. Die Grundrechts-Drittwirkung in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - H. Weber, Staatsleistungen an j dische Religionsgemeinschaften - II. Wirtschaft: D. Ehlers, Zul igkeit und Grenzen der Ausfuhrf rderung - V. Emmerich / J. Hoffmann, Das deutsche B rsenrecht vor dem Forum des Gemeinschaftsrechts - B. Fahrholz, Kapitalmarktrechtliche Transparenzpflicht und Marktmissbrauchsverbot nach dem Vierten Finanzmarktf rderungsgesetz im Spannungsfeld von Markt- und Anlegerschutz - H. Gersdorf, Zul igkeit einer Universaldienstleistungsabgabe im Regulierungsrecht. Untersucht am Beispiel des Telekommunikations- und Postrechts - H. G tz, Zur Binnenstruktur der Unternehmensgruppe - C. Iliopoulos, Die Harmonisierungsgesetzgebung der Republik Zypern in den Bereichen Gesellschaftsrecht und "Intellectual Property" - D. Murswiek, Schadensvermeidung, Risikobew igung, Ressourcenbewirtschaftung. Zum Verh nis des Schutz-, des Vorsorge- und des Nachhaltigkeitsprinzips als Prinzipien des Umweltrechts - A. Neun, Verfassungsrechtliche Fragen der Auferlegung von "Beitr n" zu Kosten von hoheitlichen Verh tungs- oder Ausgleichsma ahmen nach 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG - H.-J. Papier, Wirtschaftsverfassung in der Wirtschaftsordnung der Gegenwart - M. Rodi, Die Beihilfeaufsicht zwischen nationaler Autonomie und europ cher Metakompetenz. "Definitionshoheit" und Vermutungsregeln bei der Identifikation von Beihilfen - K. Schmidt, Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten. Die Praxis zu 63 ff. GWB als Beitrag zum Verwaltungsrechtsschutz im Wirtschaftsrecht - K. Stern, Das reformierte Bankenaufsichtssystem der Bundesrepublik Deutschland - R. Stober, Sonntagszeit und Arbeitszeit. Ein Beitrag zur Zul igkeit von Mitarbeiterschulungen an Sonntagen - W. Thieme, Die Universit als Kaufmann - H.-H. Trute, Der europ che Regulierungsverbund in der Telekommunikation; ein neues Modell europ ierter Verwaltung - III. Finanzverfassung: D. Birk, Sparen auf Pump? Darf der Staat Kredite zur Verwendung in sp ren Haushaltsjahren aufnehmen? - C. Brodersen, Weisungen des Bundes in der Steuerauftragsverwaltung - D. Felix, Familienleistungsausgleich: eine Aufgabe des Steuerrechts? - V. G tz, Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem - W. Heun, Die Sozialversicherung und das System der Finanzverfassung - W. H fling, Die Bet gungspr fung der Rechnungsh fe nach 44 Abs. 1, 53, 54 Abs. 1 HGrG. erlegungen zu Gegenstand, Voraussetzungen und Grenzen aus grundrechtlicher Perspektive - J. Isensee, Damoklesschwert ber der Finanzverfassung: der Staatsbankrott - M. Jachmann, Die Rechtfertigung der kologisch motivierten Steuer - F. Kirchhof, Das Erl schen von Anspr chen nach Art. 104 a Abs. 2 GG zwischen Bund und L ern infolge Zeitablaufs - P. Kirchhof, Steuersubventionen - H.-J. Koch, Umweltabgaben in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - O. Luchterhandt, Russlands Finanzverfassung zwischen Unitarismus u

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Produktinformationen

Titel
Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung
Untertitel
Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag
Editor
EAN
9783428115082
ISBN
978-3-428-11508-2
Format
Fester Einband
Herausgeber
Duncker & Humblot GmbH
Genre
Zivilprozessrecht
Anzahl Seiten
1003
Gewicht
1316g
Größe
H233mm x B157mm x T51mm
Jahr
2004
Untertitel
Deutsch
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