Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab ...

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Beschreibung

Die Freiheitsrechte haben in der jüngeren Verfassungsrechtsprechung, insbesondere im Vermögensteuerbeschluß, eine gewisse Aufwertung erfahren, was aber gleichzeitig eine große Unsicherheit hervorgerufen hat. Die Autorin beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Anforderungen insoweit aus Art. 14 GG abzuleiten sind, was die Erörterung zahlreicher dogmatischer Grundlagen wie des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs, des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich macht. Maßgeblich für die Anwendung des Eigentumsgrundrechts ist dabei die Unterscheidung zwischen der befugnisbestimmenden und der bestandsbeeinträchtigenden Wirkung von Gesetzen. Hinsichtlich der ersten Wirkung wird unter Analyse der Verfassungsrechtsprechung und anhand verschiedener Eigentumsmodelle begründet, wie Art. 14 GG und insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz trotz der Normgeprägtheit des Grundrechts in der Lage ist, dem Gesetzgeber Grenzen zu setzen. Schließlich wird dargelegt, daß die steuerrechtliche Besonderheit, die in der Fiskalzweckbestimmung der Steuererhebung liegt, nur eine Anpassung rechtfertigt, die die allgemeinen Grundsätze so weit wie möglich erhält. Die Annahme eines völligen Versagens der Verhältnismäßigkeitsprüfung erweist sich als ebenso unberechtigt wie ihr Ersatz durch eine "Halbteilungsgrenze". Im Bezug auf die bestandsbeeinträchtigende Wirkung von Gesetzen, die häufig unter dem unscharfen Begriff der "Rückwirkung" behandelt wird, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, daß die konsequente Anwendung gerade des Eigentumsgrundrechts einen Rückgriff auf das "Rechtsstaatsprinzip" entbehrlich macht.

Inhalt
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung: Problemstellung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands - Das System der Einkommensbesteuerung - 2. Teil: Die Freiheitsrechte als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung im allgemeinen: Die Gesichtspunkte der Grundrechtsprüfung (Die Unterscheidung nach den Wirkungen der Besteuerung. Die Unterscheidung von Besteuerungszwecken) - Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung (Der derzeitige Stand der Rechtsprechung. Die Entwicklung des freiheitlichen Schutzes vor Besteuerung anhand allgemeiner Kriterien) - 3. Teil: Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe bei einem Vergangenheitsbezug des Steuergesetzes ("Rückwirkung"): Die Konzepte der Rechtsprechung zur Behandlung von Gesetzen mit Vergangenheitsbezug - Die freiheitsrechtlichen, insbesondere eigentumsgrundrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze mit Vergangenheitsbezug - Zusammenfassung der Besonderheiten von Steuergesetzen mit Vergangenheitsbezug - 4. Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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Produktinformationen

Titel
Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab ...
Untertitel
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Steuerrecht.. Dissertationsschrift
Autor
EAN
9783428113217
Format
Kartonierter Einband
Genre
Zivilprozessrecht
Anzahl Seiten
268
Gewicht
328g
Größe
H224mm x B224mm
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