Allgemeine Geschäftsbedingungen Ex Libris Club-Karte (Zahlkarte) und Datenschutzbestimmungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der Kartenherausgeberin Ex Libris AG habe ich gelesen. Ich willige in die Verwendung meiner personenbezogenen Daten nach Massgabe dieser Datenschutzbestimmungen ein.

1. Wichtige Hinweise
a) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und der Ex Libris AG (Grünaustrasse 23, CH-8953 Dietikon, nachfolgend als EX LIBRIS).

b) Durch Beantragung und Nutzung der Club-Karte als Zahlkarte bestätigen Sie, mit den folgenden Geschäftsbedingungen einverstanden zu sein. Falls Sie mit Folgendem nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Club-Karte zur Zahlung Ihrer Einkäufe nicht nutzen oder in irgendeiner anderen Art verwenden.

c) Die Club-Karte steht nur natürlichen, handlungsfähigen Personen mit regelmässigem Einkommen und mit Schweizer oder Liechtensteinischen Wohnsitz zur Verfügung.

d) Die Club-Karte ist persönlich und nicht übertragbar.

e) Sie müssen die Club-Karte unterschreiben, um sie als Zahlkarte (auch Club-Monatsrechnung genannt) nutzen zu können.

f) Nur EX LIBRIS Filialen akzeptieren die Club-Karte als Zahlungsmittel.

g) EX LIBRIS kann für den Einzug der Rechnungsforderung Dritte einsetzen.

2. Nutzung
Nach Erhalt ist die Club-Karte stets sorgfältig aufzubewahren. Die Kartenlimite wird Ihnen bei der Zustellung der Club-Karte kommuniziert und ist auf jeder Monatsrechnung (vgl. nachfolgend Ziff. 3) ersichtlich. Die Autorisierung der Einkäufe erfolgt mittels Club-Karte und Unterschrift. Sie anerkennen sämtliche auf obige Weise autorisierten Einkäufe, die Korrektheit des Betrages sowie die resultierende Schuld gegenüber EX LIBRIS. Gleichzeitig weisen Sie EX LIBRIS unwiderruflich an, Ihre Club-Karte entsprechend zu belasten bzw. Ihnen den Einkauf mittels Monatsrechnung in Rechnung zu stellen.

3. Abrechnungsmodus und Rückzahlungskonditionen Club-Monatsrechnung
Die Abrechnung Ihrer Club-Karte Einkäufe erhalten Sie monatlich zugestellt. Sollten Sie bereits Einkäufe mittels Club-Karte getätigt haben, ist es möglich, dass diese Einkäufe und allenfalls getätigte Teilrückzahlungen ebenfalls auf Ihrer Rechnung erscheinen. Dies erlaubt Ihnen einen Gesamtüberblick über die offenen Rechnungsbeträge. Sie haben zwei Möglichkeiten zur Begleichung der Rechnung:

a) Sie bezahlen den gesamten Ausstand in der Regel bei Erhalt, spätestens bis zur aufgedruckten
Zahlungsfrist. Wird der gesamte Rechnungsbetrag fristgerecht bezahlt, verzichtet EX LIBRIS auf
die Erhebung des Jahreszinses (gemäss Gebührentabelle) auf den fakturierten Betrag ab Einkaufsdatum.

b) Sie begleichen jeweils einen Teil des Ausstandes in der Regel bei Erhalt, spätestens bis zur aufgedruckten Zahlungsfrist. Der Mindestbetrag ist jeweils auf der Rechnung vermerkt und im linken Einzahlungsschein aufgedruckt. Bei Beanspruchung dieser Teilzahlungsmöglichkeit erheben wir einen Jahreszins gemäss Gebührentabelle. Die Teilzahlungsmöglichkeit (revolving Funktion) setzt mindestens eine fristgerechte Rechnungszahlung des Mindestbetrags voraus.

Bei Einzahlungen am Postschalter werden die entsprechenden Postgebühren für den Empfänger in der darauffolgenden Rechnung weiterbelastet. Die jeweils gültigen Postgebühren können auf https://www.postfinance.ch/de/priv/prod/pay/national/inpay/detail.html entnommen werden. Bei Bank- oder Postkontoüberweisungen entstehen für Sie keine zusätzlichen Kosten. Bei Zahlungsrückständen werden pro Zahlungserinnerung Mahngebühren gemäss Gebührentabelle belastet. Wird ausserdem der Rechnungsbetrag nicht oder der Mindestbetrag nicht in vollem Umfang fristgerecht bezahlt, befinden Sie sich im Verzug. Ihnen wird der Jahreszins gemäss Gebührentabelle auf sämtlichen Einkaufsbeträgen sowie Gebühren und Kommissionen etc. ab Einkaufsdatum berechnet. Die geschuldeten Gesamtbeträge werden jeweils in der darauffolgenden Monatsrechnung ausgewiesen und in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsrückständen kann EX LIBRIS zudem den gesamten offenen Rechnungsbetrag zur sofortigen Zahlung einfordern und die Club-Karte für weitere Einkäufe sperren.

(Teil-) Zahlungen werden ab deren Verbuchung bei der weiteren Zinsberechnung berücksichtigt und zunächst auf offene Gebühren- und Zinsforderungen angerechnet.

Die Rechnung gilt als anerkannt, wenn sie nicht innert 20 Tagen nach Erhalt schriftlich beanstandet wird. EX LIBRIS ist berechtigt, die Zinsen und Konditionen jederzeit für die Zukunft mit schriftlicher Mitteilung (z. B. anlässlich einer Rechnungszustellung) anzupassen.

4. Recht auf Widerruf bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses
Nach Begleichung des Restbetrags innerhalb der aufgedruckten Zahlungsfrist können Sie jederzeit frei von jeder weiteren Verpflichtung vom Vertragsverhältnis zurücktreten. Um Sie vor Missbräuchen zu schützen, empfehlen wir Ihnen, die Club-Karte zu vernichten und Ihr Kartenkonto vorsorglich sperren zu lassen.

5. Abtretungsrecht
EX LIBRIS hat das Recht, die Rechnungsforderung oder das Recht zum Empfang von Zahlungen gemäss diesen Bestimmungen an Dritte zu übertragen sowie die zugrundeliegenden Forderungen an Dritte abzutreten. Wird bei Zahlungsrückständen ein Dritter mit dem Inkasso beauftragt, können weitere Gebühren bzw. Kosten gemäss Gebührentabelle des (VSI) Verband Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute anfallen.

6. Datenschutzbestimmungen
a) Zustimmung Verwendung Ihrer Daten
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der angebotenen Club-Karte Dienstleistungen und ist erforderlich, um Ihren Wunsch nach Einkaufsmöglichkeit mit Club-Karte zu ermöglichen. Bei der Beantragung der Club-Karte stimmen Sie zu, dass EX LIBRIS Ihre personenbezogenen Daten, wie Vor- und Nachname; Adresse; Geburtsdatum; Geschlecht; Email-Adresse; Telefonnummer; Informationen zur Zahlungs- und Bestellhistorie, wie die Anzahl der Artikel, Artikelnummer, Rechnungsbetrag, Sendungsart, Sendungsnummer und Steuern in Prozent, verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Erbringung der angefragten Dienstleistungen, zur Identitäts- und Bonitätsprüfung (dies kann auch die Einholung von Bewertungen Dritter, wie beispielsweise Wirtschaftsauskunfteien umfassen), zum Risikomanagement (einschliesslich Betrugsprävention), zur Entwicklung von Club-Karte Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung, für Marketing und interne Statistiken sowie zu Analysezwecken genutzt. EX LIBRIS kann auch öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet (beispielsweise soziale Netzwerke) zum Zwecke der Identifikation nutzen, falls weitergehende Recherchen zur Untersuchung von Fällen von Betrug und Missbrauch der Dienstleistungen erforderlich sind. Für die Kreditbewertung können unter anderem Adressdaten genutzt werden. EX LIBRIS kann diese Informationen an andere Vertragspartner weiterleiten, welche die Informationen ebenfalls für die hier beschriebenen Zwecke nutzen können. Schliesslich kann EX LIBRIS Ihre Daten bei gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung sowie zur Durchsetzung von EX LIBRIS Rechten sowie zum Schutz von anderen EX LIBRIS-Kunden bekanntgeben.

Sie erklären sich schliesslich damit einverstanden, dass Ihre Daten von EX LIBRIS oder ihren Vertragspartnern für obige Zwecke verwendet werden. Beauftragte Vertragspartner können folgende Gesellschaften sein:
• MF Group AG, Am Bohl 6, CH-9004 St. Gallen, Tel.: +41 71 225 40 20
• CRIF AG, Riesbachstrasse 61, CH-8008 Zürich, Tel.: +41 44 913 50 50
• infoscore Inkasso AG, Ifangstrasse 8, CH-8952 Schlieren, Tel.: +41 44 738 68 88

b) Zustimmung für Bonitätsprüfung
EX LIBRIS prüft, ob Ihrem Wunsch nach einer Club-Karte unter Berücksichtigung möglicher Zahlungsausfallsrisiken entsprochen werden kann. Zu diesem Zweck führt EX LIBRIS eine eigene Identitäts- und Bonitätsprüfung durch. Massgeblich für die Gewährung der Club-Karte sind die allgemeine Bonität, die Einhaltung der Rückzahlungsbedingungen.

c) Widerruf der Zustimmung
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit kostenlos widerrufen. Auch bei einem Widerruf bleibt EX LIBRIS berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies zur vereinbarten Abwicklung der Zahlungsdienstleistung nötig oder rechtlich vorgeschrieben ist oder von einem Gericht oder einer Behörde gefordert wird.

d) Auskunftsbegehren und Löschungsantrag
Sie sind berechtigt, kostenlos Auskunft über die bei EX LIBRIS gespeicherten Daten zu erhalten und diese Daten ggf. zu berichtigen, sperren oder löschen zu lassen. Dazu wenden Sie sich schriftlich an: EX LIBRIS Club-Karte, Datenschutzbeauftragter, Postfach 336, CH-9004 St. Gallen.

7. Verlust, Diebstahl oder missbräuchliche Verwendung
Schäden, die zufolge Diebstahls, Verlusts oder missbräuchlicher Verwendung Ihrer Club-Karte entstehen, sind grundsätzlich von Ihnen zu tragen. Jede Person, welche sich mittels Club-Karte und Unterschrift legitimiert, gilt als berechtigt, Einkäufe mit Ihrer Club-Karte zu tätigen. Der Verlust oder Diebstahl der Club-Karte muss EX LIBRIS sofort gemeldet werden. Sie sind für die sorgfältige Aufbewahrung der Club-Karte selbst verantwortlich und haften vorbehaltlos für jede missbräuchliche Verwendung der Club-Karte respektive Ersatzkarte bis zur Mitteilung des Verlustes. Bei Diebstahl oder Feststellung missbräuchlicher Verwendung ist EX LIBRIS sofort telefonisch zu informieren (Club Hotline, 044 743 72 00, Montag bis Freitag 8:00 bis 17:00 Uhr, Samstag 10:00 bis 16:30 Uhr) und umgehend Anzeige bei der Polizei zu erstatten und EX LIBRIS eine Kopie des Protokolls zuzustellen.

8. Allg. Mitteilungen und Anzeigepflicht von Adressänderungen
Mitteilungen von EX LIBRIS (namentlich Kontoauszüge und Kündigungen) gelten als gültig zugestellt, wenn sie an die letzte von Ihnen schriftlich bekannt gegebene Adresse gesendet wurden. Sie verpflichten sich, uns Adressänderungen sofort schriftlich anzuzeigen. Bei Versäumnis werden Ihnen Adressnachforschungskosten gemäss Gebührentabelle belastet.

9. Änderungen AGB
Über Änderungen der AGB werden Sie per Mitteilung (E-Mail, Rechnungsbeilage etc.) an die beim Kartenantrag angegebenen Kontaktdaten und/oder auf andere Weise informiert. Sie gelten von Ihnen als akzeptiert, sofern Sie nicht innert 30 Tagen ab Zeitpunkt der Information schriftlich Einspruch erheben.

10. Haftungsausschluss
EX LIBRIS übernimmt keine Verantwortung, wenn aus technischen oder anderen Gründen ein Einkauf nicht ausgeführt werden kann. EX LIBRIS lehnt zudem jede Gewährleistung und Haftung ab, wenn auf dem benutzten EFT-POS Terminal bzw. internetfähigen Gerät schädliche Software o. ä. installiert wurde. Ausserdem übernimmt die EX LIBRIS keine Haftung für Schäden, die aufgrund einer defekten Club-Karte, Datenmissbrauchs, einer technischen Störung oder Nutzung der Internetverbindung entstehen.

11. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB im Übrigen in keiner Weise davon berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch die wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäss für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten sollten.

12. Gebühren Club-Karte
Die von der EX LIBRIS im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und der Benutzung der Karten erhobenen Gebühren und weiteren Kosten werden dem Kontoinhaber gemäss separater Gebührenübersicht belastet. Die Gebührenübersicht bildet Teil dieser Bedingungen. Änderungen bleiben vorbehalten. Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Personen ab 18 Jahren mit regelmässigem Einkommen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf dieses Rechtsverhältnis findet ausschliesslich Schweizerisches Recht Anwendung. Der Gerichtsstand ist St. Gallen, sofern gesetzlich kein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.

Gebührentabelle

Spezifikation Gebühr/Kosten

Admin. Gebühren für Monatsrechnungen

 

CHF 1.90

 

PostFinance-Einzahlungsgebühr (Gebühr der Post für Bareinzahlungen der Monatsrechnung am Postschalter)

 

gemäss aktuellem Posttarif

 

 

Jahreszins

 

15%

 

Kartenversand per Express oder Kurier

 

Effektive Kosten, mind. CHF 25.00

 

Gebühr für Zahlungserinnerung 1-3 (pro Erinnerung)

 

CHF 5.00 / 15.00 / 20.00